Actio pro socio prozessstandschaft

Wie Ansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer richtig geltend gemacht werden - und warum die actio pro socio nur in Ausnahmefällen der richtige Weg ist. Wenn in der eigenen Gesellschaft Streit entsteht und Ansprüche vor Gericht geltend gemacht werden, stellt sich häufig die Frage: Wer gegen wen? Klagt die Gesellschaft in eigenem Namen - und was passiert, wenn sie das wegen verweigerter Mitwirkung einer der Gesellschafter gar nicht kann? Das Gesellschaftsrecht kennt hier die rechtliche Konstruktion der sog. Auf die kann man aber nicht immer zurückgreifen - wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes jüngst aufzeigte. Die actio pro socio ist insoweit ein Fall der Prozessstandschaft. Die actio pro socio ist allgemein anerkannt als ein Instrument des Minderheitenschutzes: Ein Minderheitsgesellschafter soll davor geschützt werden, dass die Mehrheit der Gesellschafter sich weigert, bestimmte Sozialansprüche rechtlich zu verfolgen, insbesondere wenn diese gegen den oder die Mehrheitsgesellschafter selbst gerichtet sind.

Actio pro socio: Grundlagen und Anwendung

Please login or register with De Gruyter to order this product. Register Log in. Chapters in this book 87 Frontmatter. Verzeichnis der Autoren. Zur Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder einer kommunalen GmbH. Verdeckte Einlagenrückgewähr an den un- tätigen Kommanditisten. Das Verhältnis von Aufsichtsrecht und Zivilrecht im Kapitalmarktrecht. Gibt es Musikerjuristen? Angebotspflicht auf Grund Acting in Concert bei Aufsichtsratswahlen? Mitteilungspflichten nach einem Delisting. Die Verantwortlichkeit der Organmitglieder einer Sparkasse für den Erwerb riskanter Wertpapiere. Islamische Aktienfonds — eine kapitalmarktrechtliche Herausforderung? Kann der deutsche Gesetzgeber mehr gegen Finanzkrisen tun? Mitwirkungsrechte der Aktionäre beim Kauf von Unternehmen? Die neue Pflicht des Vorstands zur Bescheidenheit. Gesamtverantwortung und Ressortverantwortung im Vorstand der AG. Anmerkungen zur Bewertung von Unternehmen im Aktienrecht. Schwere Erkrankung des Vorstandsvorsitzenden und Ad-hoc-Publizität. Zur individualvertraglich vereinbarten entsprechenden Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in organschaftlichen Anstellungsverträgen.

Prozessstandschaft im deutschen Zivilprozessrecht

Die Rechtsfigur der actio pro socio gehört — nach wie vor — zu einem der umstrittensten Themengebiete des Gesellschaftsrechts. Die Auseinandersetzungen entzünden sich insbesondere an der Frage nach der dogmatischen Einordnung: Handelt es sich bei der actio pro socio um eine Klage aus eigenem materiellen Recht des Gesellschafters oder um eine Geltendmachung fremder Rechte der Gesellschaft in Prozessstandschaft? Der vorliegende Beitrag erläutert, warum der aktuelle Streitstand um die Rechtsnatur der actio pro socio für die Lösung konkreter Anwendungsfragen nicht zielführend ist: Beide Theorien weisen so erhebliche methodische Mängel auf, dass sie sich nicht als Grundlage für weitergehende Schlussfolgerungen bzw. Die Schwierigkeiten, eine übergreifende und konsistente dogmatische Fundierung für die actio pro socio zu entwickeln, lassen zudem den Schluss zu, dass es sich bei der actio pro socio gar nicht um eine homogene Rechtsfigur mit rechtsformübergreifend einheitlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen handelt.

Die Rolle des Vertreters in der Actio pro socio

Hierbei handelt es sich um die Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung durch Gesellschafter gegen Nichtgesellschafter, wenn die Gesellschaft die Einziehung aus gesellschaftswidrigen Gründen verweigere [7] , etwa weil der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist oder eine Mischform aus beiden Arten. Dies ist, so die Rechtsprechung, subsidiär zulässig, wenn der eigentlich berufene Geschäftsführungsbefugte handeln müsste, aber nicht handelt. Ein Beispiel für eine actio pro socio : Die aus den Gesellschaftern A, B und C bestehende Grundstücksverwaltungsgesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen ihre Gesellschafter Anspruch auf Zahlung eines Gesellschafterbeitrages. Während A seinen Beitrag erbringt, weigern sich B und C in kollusivem Zusammenwirken, ihre Beiträge zu erbringen oder den jeweils anderen durch eine Klage der Gesellschaft auf Zahlung seines Beitrages in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall kann A den Anspruch der Gesellschaft gegen B und C im eigenen Namen für die Gesellschaft geltend machen, B und C also auf Zahlung an die Gesellschaft verklagen.